Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung Altona (Referentin Frau Dr. Kuik) hat im Rahmen des letzten Stadtteilforums am 24.09.2012 über die Planungen für das Tucholskyquartier in Altona Nord informiert.
Das Protokoll dazu ist hier zu finden.
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| Tucholskyquartier (zwischen Augustenburger und Langenfelder Straße heute. Quelle: Openstreetmap |
Ab Anfang 2013 sollte ein "dialogorientierter Prozeß" mit den Anwohnern beginnen, der dann in einen Rahmenplan münden soll. Es sollen verschiedenste Gutachten beauftragt werden. Das Ziel ist es auf dem Gelände der Schule, aber auch auf den umliegenden Flächen, neuen Wohnungsbau zu realisieren.
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| Eingangsbereich der Kurt Tucholsky Schule mit Würfelojekt |
Doch was gibt es Neues? Und wie geht es weiter?
Das Jahr 2013 hat begonnen und offensichtlich verzögern sind die Planungen, die ja auch im Zusammenhang mit den Entwicklungen auf den Flächen der neuen Mitte Altona stehen.Verzögert sich etwa die Verlagerung der Schule und die Entwicklung des Gebietes?
Am 24.01.2013 hat die Bezirksversammlung Altona das Wohnungsbauprogramm
2013 für Altona beschlossen.
Bei diesem Beschluss wurde, die Zustimmung des Planungsausschusses vorausgesetzt, festgelegt das die Fläche B 10 (Kurt Tucholsky-Schule) erst in den Folgejahren in das Wohnungsbauprogramm auf genommen werden soll.
Das Thema Zukunft der Kurt-Tucholsky-Schule wurde also noch nicht abschließend mit dem Wohnungsbauprogramm in der BV vom 24.01.2013 entschieden.
Ein Zusammenschluss von den Parteien Die Linke, CDU und FDP hatte in der BV am 24.01 sich für ein Moratorium hinsichtlich der Übeplanung von Schulflächen ausgesprochen. Dieser Antrag (XIX-2183) wurde in den Planungsausschuss überwiesen, wo er am 6.02.2013 behandelt wurde.
Der Antrag hat den Titel: Moratorium zum Verkauf und der Überplanung von Schulflächen. Er fordert, dass die Flächen dern Schulen "Carsten-Rehder-Straße" und "Kurt Tucholsky Schule" erst in den Folgejahren in das Wohnungsbauprogramm aufgenommen oder alternativen Planungen aufgenommen werden sollen wenn weiterer Bedarf nach Einführung der Inklusion besser prognostizierbar und Alternativstandorte gesichert sind.
Text:
Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Auszug aus der Niederschrift
der 50. Sitzung des Gremiums
Planungsausschuss
am 06.02.2013
öffentlich
Tagesordnungspunkt 4 : XIX-2183
Moratorium zum Verkauf und der Überplanung von Schulflächen
Antrag der Fraktionen von DIE LINKE, CDU und FDP (Neufassung)
Überwiesen aus der Bezirksversammlung vom 24.01.2013 zur Erarbeitung einer
Beschlussempfehlung
Herr Jarowoy führt aus, die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) plane zurzeit noch nicht
den Verkauf der Flächen der Kurt-Tucholsky-Schule und der Carsten-Rehder-Schule. Daher
könne auch keine ansatzweise Überplanung der Flächen erfolgen und sie sollten auch nicht ins
Wohnungsbauprogramm aufgenommen werden.
Her Flemming stimmt den Ausführungen von Herrn Jarowoy zu. Solange es keine
Flächenfreigabe gebe, sollten die Flächen nicht im Wohnungsbauprogramm stehen, zumindest
nicht in diesem Jahr.
Auf Nachfrage von Frau Boehlich teilt Herr Conrad mit, dass der Bebauungsplan-Entwurf Altona-
Altstadt 26 (Mitte Altona) Schulflächen enthalte, die für die Verlagerung der Kurt-Tucholsky-Schule
vorgesehen seien. Die BSB habe gerade dem Amt bestätigt, dass diese davon ausgehe, dass die
Schule in die Mitte Altona verlagert werde.
Zudem habe der Ausschuss im August 2012 das Amt beauftragt, erste Überlegungen, d.h. eine
Rahmenplanung, zum jetzigen Standort der Kurt-Tucholsky-Schule einzuleiten.
Herr Jarowoy weist darauf hin, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) für die
Schule in Mitte Altona eine Kapazität von 1.200 bis 1.400 Schülern vorsehen. Die Kurt-Tucholsky-
Schule habe zurzeit ca. 800 Schüler. Ein Neubaugebiet wie die Mitte Altona ziehe
erfahrungsgemäß junge Familien an und dann sei die geplante Schulkapazität nicht ausreichend.
Herr Adrian verweist auf die Sondersitzung zur Schulbauplanung im November 2012 und
unterstellt, dass alles dort Gesagte berücksichtigt werde. Er plädiere dafür, die beiden
Schulstandorte weiterhin im Wohnungsbauprogramm zu führen, da das Wohnungsbauprogramm
nur Perspektiven aufzeige.
Herr Hielscher und Herr Szczesny führen aus, ein Wohnungsbauprogramm mit dem Titel
„Wohnungsbauprogramm 2013-2015“ wecke bei Bürgern bzw. Eltern schulpflichtiger Kinder den
Eindruck einer zügigen Umsetzung. Planungen für den jetzigen Schulstandort könnten nicht vor
Realisierung des Neubaus in der Mitte Altona erfolgen bzw. umgesetzt werden. Eine schnelle
Umsetzung des Bebauungsplans Altona-Altstadt 26 und damit eine Verlagerung der Schule bis
2015 sei aber nicht zu erwarten. Somit mache eine Aufnahme in das Wohnungsbauprogramm
keinen Sinn.
Herr Conrad teilt mit, das Amt stehe für die Rahmenplanung Kurt-Tucholsky-Schule kurz vor dem
Vertragsabschluss mit Gutachtern. Die Drucksache XIX-2183 fordere aber alternative Planungen
für die Schulstandorte aufzugeben. Dies interpretiere er so, dass der Beschluss zur
Rahmenplanung aufgehoben werden solle. Es sei aber ratsam die Rahmenplanung fortzuführen.
Herr Hielscher unterscheidet zwischen der Rahmenplanung und dem Wohnungsbauprogramm.
Die Rahmenplanung solle durchgeführt, aber die Flächen nicht in das Wohnungsbauprogramm
aufgenommen werden.
Herr Adrian verweist auf die Erörterungen in der Bezirksversammlung zu den Unwägbarkeiten bei
den C-Flächen im Wohnungsbauprogramm. Er stelle für die SPD-Fraktion folgenden
Alternativantrag:
„Die genannten oder andere Schulstandorte werden in das Wohnungsbauprogramm
mit der Fußnote aufgenommen, dass die Flächen erst nach Aufgabe der
Schulnutzungen zur Verfügung stehen.“
Für Frau Boehlich stellt sich die Frage der Notwendigkeit zur Aufnahme der Flächen. Es sei
unklar, wer von einer Aufnahme profitiere.
Herr Szczesny und Herrn Jarowoy schlagen eine Streichung der Worte „oder alternative
Planungen“ aus dem Petitum der Drucksache XIX-2183 vor.
Die so geänderte Drucksache XIX-2183 und der Antrag der SPD-Fraktion werden alternativ
abgestimmt:
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Die geänderte Drucksache XIX-2183 wird gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, DIE
LINKE und FDP abgelehnt. •
Der Antrag der SPD-Fraktion wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
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Die GRÜNE-Fraktion enthält sich bei der alternativen Abstimmung.
Eine entsprechende Beschlussempfehlung wird an die Bezirksversammlung weitergeleitet.
Nachgefragt:
Auf Nachfrage bei dem Vorsitzenden des Planungsausschusses und im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung stellt sich der Sachstand wie folgt dar:
Der Antrag für eine Moratorium ( XIX - 2183) wurde durch die Mehrheitsfraktion SPD abgelehnt.
Die SPD-Fraktion begrüßt eine Verlagerung der Kurt-Tucholsky-Schule an einen
anderen Standort auch aus schulpolitischer Sicht, da die Anmeldezahlen weiterhin
sinken und das Angebot am jetzigen Standort von den Eltern nicht angenommen
wird.
Diese Planung hat im Rahmen Wohnungsbauziele der SPD eine sehr hohe Priorität. Sobald weitere Grundlagenermittlungen vorliegen soll eine weitere Bürgerbeteiligung erfolgen, die die Ziele eines städtebaulichen Wettbewerbs erarbeiten
soll. Der notwendige Bebauungsplan für den Wohnungsbau wird dann auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses erstellt.
Als nächste Schritte wird nun nach Auskunft des Fachamts Stadt- und Landschaftsplanung eine Rahmenplanung beauftragt werden. Die Fläche nach Beschluss des Planungsausschusses nun im Wohnungsbauprogramm, die Umsetzbarkeit, die ja von verschiedenstend Faktoren abhängig ist, wir allerdings noch realtiviert. Ein alter Beschluss, das die Öffentlichkeit intensiv beteiligt werden soll (was ja sehr erfreulich ist!) wurde bestätigt.
Das Gebiet grenzt ja an die Saga GWG Bebauung am Alsenplatz, wodurch es hier bereits jetzt sehr viele geförderter Sozialwohnungen gibt.
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| SAGA GWG Bauten am Alsenpark |
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| Kontraste im Viertel. Pauluskirche und Schule |
Hintergrund, oder was bisher geschah: Wohnungsbauprogramm und Zukunftsplan Altona
Im Wohnungsbauprogramm 2012, das hier heruntergeladen werden kann, wurde von einem Potenzial für die Fläche B10 (Seite 103) von 1200 Wohnungen in drei bis sechsgeschossiger Bauweise in diesem Bereich ausgegangen. |
| Zukunftsplan vor Ort |
Man konnte sich 2012 sowohl vor Ort, als auch im Internet im Rahmen des Zukunftsplans Altona als Bürger schon mit den ersten Ideen beschäftigen und sich beteiligen.
Hier geht es zu der Seite des Zukunftsplans Altona.
Veranstaltung
Öffentliche Plandiskussion zum Bebauungsplan Altona Nord 26Unter Leitung des Vorsitzenden des Planungsausschusses Altona, Mark Classen, fand am Mittwoch, 20. Februar 2013, um 18.30 Uhr im Infozentrum in der Harkortstr. 121 die ÖPD zum Bebauungsplan-Entwurf für den ersten Entwicklungsabschnitt der Mitte Altona statt.
Da das Thema Mitte Altona auch mit der Verlagerung der Kurt Tucholsky Schule zusammenhängt und das Thema für Altona Nord von großem Interesse war dies eine interssante Veranstaltung!
Das Thema Verlagerung der Schule wurde auf der Veranstaltung kritisch diskutiert. Es gab Zweifel daran, dass die Kapazitäten ausreichen würden und ob es richtig sei die Schule an die noch vorhandende Bahntrasse mit dem damit verbundenen Lärm zu verlagern.
Ein Vertreter der für die Schulplanung zuständigen Fachbehörde stellte dar, dass die Kurt Tucholsky Schule vierzügig sein, die neue Schule aber über 6 Züge verfügen würde und somit auch den erwarteten Bevölkerungszuwachs aufnehmen könne. Der Bebauungsplan steht aber auch noch ganz am Anfang des Verfahrens und bei einem höherem Bedarf an Schulflächen im Bereich der neuen Mitte könnte man im Laufe der Planung die Flächenausweisung auch noch an den Bedarf anpassen wurde vom Vertreter der BSU für der Planverfahren Herrn Gertelmann erläutert.
Herr Classen, SPD, Vorsitzender des Planungsausschusses stellte fest, dass für die Kurt Tucholskyschule ja noch keine B-Plan in Arbeit sei sondern das man dort ja zunächst nur Potenziale ermittelt habe.
Nächstes Stadtteilforum
Das nächste Stadteilforum Altona Nord beginnt am
Montag 25.März um 19 Uhr.
Ich möchte alle interessierten Bürger von Altona Nord herzlich dazu einladen. Eine Tagesordnung wird noch folgen und hier im Blog veröffentlicht.Das Tucholskyquartier und der Stand der Planungen (wie hier beschrieben) wird dort auch Thema sein. Bei Interesse an diesem Thema ist auch das Stadtteilforum ein guter Ort um über die Wünsche der Bürger in unserm Viertel einmal zu reden. Noch ist hier vieles offen und der Dialog mit den Bürgen ist ja ausdrücklich gewünscht. Bei Interesse an dem Thema können Sie sich gern auch an mich direkt wenden. (Mail: martinwalkt@web.de)
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